Kursvertrag

Kursvertrag

für Präventionskurse gemäß § 20a SGB V
GPB Gesundheitszentrum Prenzlauer-Berg GmbH

§ 1 Definitionen und Geltungsbereich

  1. Dieser Kursvertrag gilt für alle Präventionskurse gemäß § 20 SGB V, die von der GPB Gesundheitszentrum Prenzlauer-Berg GmbH (nachfolgend „Anbieter“) durchgeführt werden.
  2. Abweichende Bedingungen der Teilnehmer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Dieser Kursvertrag gilt analog auch für privat Versicherte bzw. Selbstzahler.
  4. Als „Kurs“ wird der gesamte Präventionskurs mit allen Kursterminen und der jeweiligen Gesamtdauer bezeichnet. Als „Kurstermin“ wird ein einzelner Termin innerhalb eines Kurses bezeichnet.
  5. Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in diesem Vertrag die männliche Form verwendet. Diese dient ausschließlich der sprachlichen Vereinfachung und schließt keinerlei Personen aufgrund ihres Geschlechts aus.

§ 2  Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an einem zertifizierten Präventionskurs gemäß 20 SGB V.
  2. Die Kurse sind durch die Zentrale Prüfstelle für Prävention (ZPP) zertifiziert und in der Präventionsdatenbank gelistet und qualitätsgesichert.
  3. Der Teilnehmer trägt die Kursgebühr als Selbstzahler und begleicht diese direkt gegenüber dem Kursanbieter. Eine (teilweise) Erstattung der Kursgebühr durch die gesetzliche oder private Krankenkasse des Teilnehmers erfolgt – soweit die jeweiligen Satzungsbedingungen dies vorsehen – ausschließlich im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Krankenkasse.
  4. Dem Teilnehmer wird dringend empfohlen, die Erstattungsmöglichkeiten und -bedingungen (Erstattungshöhe, erforderliche Mindestanwesenheit, notwendige Nachweise) vor Kursbuchung direkt mit seiner Krankenkasse zu klären.
  5. Art, Umfang, Dauer, Kursort, Kurszeitraum sowie die Kursgebühr ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung bzw. der Anmeldebestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Anmeldung zu einem Kurs kann ausschließlich über das vom Anbieter bereitgestellte Online-Buchungstool auf der Website gz-pb.de erfolgen.
  2. Die Darstellung der Kurse im Buchungstool stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchung.
  3. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ (oder einer entsprechend eindeutig formulierten Schaltfläche) gibt die teilnehmende Person ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung per automatisierter E-Mail bestätigt oder eine Zahlungsbestätigung versendet.
  5. Die automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.
  6. Vor Absenden der Buchung können Eingabefehler jederzeit korrigiert werden.

§ 4 Kursgebühr, Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt über die im Buchungstool angebotenen Zahlungsmethoden.
  2. Die Kursgebühr ist unmittelbar mit der Buchung fällig, sofern im Buchungsprozess nichts Abweichendes angegeben ist.
  3. Die Kursgebühr ist unabhängig von einer späteren Erstattung durch die Krankenkasse in voller Höhe vom Teilnehmer zu entrichten. Bei Nichtnutzung der Leistung aus persönlichen Gründen des Teilnehmers besteht kein Rückerstattungs- oder Minderungsanspruch.

§ 5 Teilnahmevoraussetzungen und Teilnahmebedingungen

  1. Die Teilnahme am Kurs setzt voraus, dass keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter über relevante gesundheitliche Einschränkungen zu informieren.
  2. Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmer:innen bei offensichtlicher gesundheitlicher Gefährdung von der Teilnahme auszuschließen.
  3. Der Anbieter stellt dem Teilnehmer nach Kursende eine Teilnahmebescheinigung gemäß den Vorgaben der Zentralen Prüfstelle für Prävention aus, sofern der Teilnehmer an mindestens 80 % der Kurseinheiten teilgenommen hat. Die Teilnahmebescheinigung kann der Teilnehmer dann bei seiner Krankenkasse zur Erstattung einreichen.

§ 6 Rücktritt, Kündigung und Nichterscheinen

  1. Ein Rücktritt ist bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Nach diesem Zeitpunkt wird die komplette Kursgebühr fällig.
  2. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Anbieter.
  3. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist per E-Mail an praeventionskurs@gz-pb.de zu richten.

§ 7 Übertragung des Kurses

  1. Die Übertragung des gesamten Kurses auf eine andere Person ist bis spätestens eine Woche vor Kursbeginn möglich. Sie kann via praeventionskurs@gz-pb.de gegenüber dem Anbieter von dem Übertragenden und dem Übernehmenden erklärt werden.
  2. Eine Erstattung der Kursgebühr an den Übertragenden erfolgt erst nach Eingang der Kursgebühr von dem Übernehmenden Teilnehmenden beim Anbieter.
  3. Eine Übertragung einzelner Kurstermine ist ausgeschlossen.

§ 8 Kurs- oder Kursterminausfall durch den Anbieter

  1. Der Anbieter behält sich vor, Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus wichtigem Grund (z. B. Ausfall der Kursleitung, höhere Gewalt) abzusagen. Bei vollständiger Absage des Kurses durch den Anbieter wird die Kursgebühr vollständig erstattet.
  2. Bei Ausfall einzelner Kurstermine durch den Kursanbieter (z. B. Krankheit des Kursleiters, höhere Gewalt) werden Ersatztermine angeboten. Die Teilnehmer kann in diesem Fall keine Rückerstattung oder Minderung der Kursgebühr verlangen, sofern ein gleichwertiger Nachholtermin angeboten wird.
  3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
  4. Termin- oder Ortsänderungen aus organisatorischen Gründen bleiben vorbehalten, sofern sie für die Teilnehmer zumutbar sind.

§ 9 Fehlzeiten und Nachholen von Terminen

  1. Die Anmeldung gilt für den gesamten Kurs. Versäumte Einheiten können grundsätzlich nicht nachgeholt werden und führen nicht zu einer anteiligen Rückerstattung der Kursgebühr. Dies gilt auch bei Krankheit oder sonstigen persönlichen Verhinderungen des Teilnehmers.
  2. Ausnahme: Sofern in einem zeitgleich laufenden, gleichartigen Kurs ein freier Platz verfügbar ist, kann nach Rücksprache mit dem Anbieter ein Nachholtermin vereinbart werden.
  3. Der Gebührenanspruch des Anbieters bleibt unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Teilnehmers bestehen.
  4. Für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung und die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkasse ist die Teilnahme an mindestens 80 % der Kurseinheiten erforderlich.

§ 10 Haftung und Haftungsausschluss

  1. Die Teilnahme am Kurs erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Teilnehmers. Jeder Teilnehmer ist für seine persönliche gesundheitliche Eignung selbst verantwortlich.
  2. Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
  3. Für den Verlust, die Beschädigung oder das Abhandenkommen von mitgebrachten Gegenständen (Kleidung, Wertsachen, Schmuck etc.) wird keine Haftung übernommen.
  4. Der Teilnehmende verpflichtet sich, alle gesundheitlichen Einschränkungen, die seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnten, dem Kursleiter vor Kursbeginn mitzuteilen. Bei unterlassener oder falscher Mitteilung übernimmt der Kursanbieter keinerlei Haftung für daraus resultierende Körper- oder Gesundheitsschäden.
  5. Der Teilnehmende wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Auftreten von Schmerzen oder gesundheitlichen Problemen während des Kurses die Teilnahme sofort abzubrechen und ein Arzt aufzusuchen ist.
  6. Der Anbieter hat auf die Entscheidung der Krankenkasse hinsichtlich der (teilweisen) Erstattung keinen Einfluss, übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine (vollständige oder teilweise) Kostenerstattung und haftet nicht für die Ablehnung oder geringere Höhe einer Erstattung durch die Krankenkasse.

§ 9 Vertragsstrafen und Sanktionen

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Teilnehmenden vom Kurs auszuschließen, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere:
    • grob störendes Verhalten gegenüber anderen Teilnehmern oder dem Kursleiter
    • Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen
    • Missbrauch der Kursräumlichkeiten oder -materialien
    • erhebliche Zahlungsverzüge
  2. Im Falle eines Ausschlusses aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.

§ 11 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Kurses sowie zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen verarbeitet.
  2. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere der DSGVO).
  3. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Unternehmens zu entnehmen.

§ 12 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht bei Online-Buchungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
    • der Kurs innerhalb der Widerrufsfrist beginnt,
    • die teilnehmende Person ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und
    • sie bestätigt, dass sie mit Beginn der Ausführung ihr Widerrufsrecht verliert.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Stand 2/2026